Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Systemunrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Apartheid außerhalb von Südafrika? (Mon, 22 Apr 2024)
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese.
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"Russian warship, go fuck yourself": Markenschutz für Widerstandssymbol der Ukraine? (Fr, 19 Apr 2024)
Ein symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes beschäftigt derzeit das EuG: Kann der Slogan "Russian warship, go f**k yourself" als Marke geschützt werden? Weshalb das kompliziert ist, schildern Robert Taeger und Nico Kuhlmann.
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EuG verweigert Eintragung: "Pablo Escobar" ist kein zulässiger Markenname (Mi, 17 Apr 2024)
Der Name des einstigen Drogenbosses Pablo Escobar darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden, entschied das EuG am Mittwoch. Ein solcher Markenname verstoße gegen die guten Sitten, denn man verbinde Escobar mit Verbrechen und Leid.
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EuGH zur DSGVO weiter vage: Ist ungewollte juris-Werbung ein immaterieller Schaden? (Fr, 12 Apr 2024)
Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen?
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Erste Klimaklage vor dem EGMR erfolgreich: Klimaschutz jetzt Menschenrecht (Di, 09 Apr 2024)
Der Jubel der Klimaseniorinnen war groß. Das Urteil des EGMR ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Erstmals hatte eine Klimaklage dort Erfolg – und erstmals erkannte der EGMR eine Verbandsklage an. Aus guten Gründen.
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