Mietvertrag

reine Arbeitshilfe

 

zwischen Frau/Herrn _________________________________________________________(als Vermieter)

und Frau/Herrn _________________________________________________________________________

und dessen Ehepartner __________________________________________________________(als Mieter)

§ 1 Mietsache

1. Vermietet wird die Wohnung im Hause _____________ im ____ Geschoß -Mitte/rechts/links- bestehend

aus: __________ Zimmer(n), m Küche, m Kochnische, m Flur, Diele, m Bad, WC, m Balkon, m Loggia,

m gedeckter Freisitz/Terrasse, m Keller/Kellerabteil, m Speicher/Speicherabteil, m Abstellraum, m ____________

Der Mieter darf mitbenutzen: m Hof, Hobbyraum, m Trockenraum, m Trockenplatz, m Waschküche, Waschmaschine, m Abstellfläche, m Kinderspielplatz, m Garten, m Schwimmbad, m Sauna,

m ________________________________________________________ .

2. Mitvermietet ist __ Garage/n, __ Stellplatz, __ Gartenanteil,

3. Der Zustand der Mietsache, der Einrichtungsgegenstände, des Zubehörs und die übergebenen Schlüssel sind in einem Übergabeprotokoll beschrieben. Das Protokoll wird von den Mietparteien unterzeichnet und ist als Anlage Bestandteil dieses Vertrages.

Die Mietsache ist vertragsgemäß, wenn sie den Anforderungen nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik entspricht. Das gilt insbesondere für Schall- und Wärmeschutz, Elektro- und Sanitäranlagen, Wärme- und Warmwasserversorgung sowie die Wasserleitungen.

§ 2 Mietdauer und Kündigung

1. Das Mietverhältnis beginnt am _________ und wird für die Dauer von 10 Jahren geschlossen, es endet somit am_________.

2. Beide Parteien können den Mietvertrag entsprechend den gesetzlichen Vorschriften fristlos kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

§ 3 Miete und Betriebskostenvorauszahlung

1. Die Miete beträgt monatlich für die Wohnung DM _______ , für die m Garage m Stellplatz DM _____.

2. Die Vorauszahlung für die in § 6 genannten Betriebskosten beträgt monatlich DM _______ , Miete und Betriebskostenvorauszahlung insgesamt DM _________.

§ 4 Mietzahlung

1. Die Miete ist monatlich im voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats auf das Konto Nr. ___________ bei ___________________, BLZ _____________ zu überweisen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Gutschrift auf dem Vermieterkonto an. Die Mietzahlung hat kostenfrei zu erfolgen.

2. Bei Zahlungsverzug kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe von jährlich 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen sowie sonstige nachweisbare Verzugsschäden geltend machen. Außerdem kann er für jedes außergerichtliche Mahnschreiben pauschalierte Mahnkosten in Höhe von DM 6,00 zzgl. Portoauslagen berechnen.

§ 5 Änderung des Mietzinses

Jede Mietpartei kann eine Änderung des Mietzinses nach § 10 a MHG verlangen und zwar in dem Verhältnis, in dem sich der vom Statistischen Bundesamt festgestellte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet (Basis 1991 = 100) gegenüber dem Stand bei Beginn des Mietverhältnisses oder dem Stand zum Zeitpunkt der letzten Mietanpassung ändert.

§ 6 Betriebskosten -Umlegung und Abrechnung

1. Umlegung der Betriebskosten

Soweit sie anfallen, werden folgende Betriebskosten - wie in der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung näher bezeichnet - umgelegt:

a) laufende öffentliche Lasten des Grundstücks

b) Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung

c) Heiz- und Warmwasserkosten

d) Aufzugskosten

e) Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr

f)Kosten der Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung

g)Kosten der Gartenpflege

h) Kosten der Beleuchtung

i) Kosten der Schornsteinreinigung

j) Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung

k) Kosten des Hauswarts

1) Kosten des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage und/oder des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteileranlage

m) Kosten des Betriebs einer maschinellen Wascheinrichtung

n) sonstige Betriebskosten z.B. für Rohr- und Dachrinnenreinigung, für Wartung von Feuerlöschgeräten oder Blitzableitern, für Müllschlucker oder maschinelle Müllbeseitigungsanlagen, für Entsorgung usw.

Ändert der Gesetzgeber die Anlage 3, gilt die geänderte Fassung.

2. Abrechnung der Betriebskosten

Die Vorauszahlungen werden jährlich abgerechnet, und zwar spätestens bis zum Ablauf des neuen Abrechnungsjahres.

Die Heiz- und Warmwasserkosten werden entsprechend den Vorschriften der Heizkostenverordnung umgelegt. Bei Mieterwechsel wird der Verbrauch des ausziehenden Mieters, falls nicht anders möglich, nach der Grad-Tag-Zahltabelle ermittelt. Die übrigen Betriebskosten werden nach Wohn-/Nutzflächen umgelegt. Wird bei verbrauchsabhängigen Kosten der Verbrauch erfaßt, werden die Kosten nach diesem umgelegt. Die Antennen-/Kabelkosten werden nach Wohneinheiten umgelegt.

Hinsichtlich der Wasser- und Abwasserkosten sowie der Kosten der Müllabfuhr gilt ergänzend die neue Vorschrift in § 4 Abs. 5 MHG.

Einwendungen gegen die Abrechnung können nur innerhalb eines Monats seit Zugang der Abrechnung beim Mieter und nur schriftlich geltend gemacht werden. Die Abrechnung gilt als genehmigt, wenn dies unterbleibt und der Vermieter in der Abrechnung auf die Folgen der Fristversäumnis hingewiesen hat. Eine Differenz zwischen Abrechnungsbetrag und Vorauszahlungssumme ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Abrechnung auszugleichen,

Umlegungsmaßstab und Abrechnungszeitraum können nach billigem Ermessen geändert werden, wenn eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung oder sonstige Gründe dies erfordern.

Bei Auszug vor Ende des Abrechnungszeitraums hat der Mieter die vereinbarte Betriebskostenvorauszahlung bis zum Ende der Vertragszeit zu bezahlen. Die Abrechnung wird erst mit der nächsten Gesamtabrechnung fällig.

3. Anhebung der Betriebskostenvorauszahlung

Die Vorauszahlungen sind anzupassen, wenn sie den Abrechnungsbetrag um mehr als 15 % über- oder unterschreiten. Die Anpassung erfolgt rückwirkend in der Form, daß ab dem neuen Abrechnungsjahr monatlich ein Zwölftel des Abrechnungsbetrages als Vorschuß zu zahlen ist. Zuviel gezahlte Vorschüsse hat der Vermieter zurückzuzahlen.

Die Vorauszahlung ist auch dann anzupassen, wenn eine Betriebskostenart wegfällt oder neu hinzukommt.

4. Betriebskosten, die nicht gesondert umgelegt werden, sind in der Miete enthalten; Erhöhungen dieser Betriebskosten können nach § 4 Abs. 2 MHG umgelegt werden.

§ 7 Mietkaution

1. Der Mieter zahlt eine Barkaution in Höhe von drei Monatsmieten. Nebenkostenvorauszahlungen bleiben unberücksichtigt.

Der Vermieter hat die Kaution von seinem Vermögen getrennt bei einem Kreditinstitut anzulegen. Zinsen, die den für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz übersteigen, stehen dem Vermieter zu.

2. Nach Beendigung des Mietverhältnisses darf der Vermieter die Kaution auch wegen noch nicht fälliger Forderungen, z.B. zu erwartender Betriebskostennachzahlungen, in angemessener Höhe zurückbehalten.

3. Der Vermieter hat die Kaution spätestens 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Mieter kann gegenüber Mietzinsforderungen mit Schadensersatzansprüchen oder Aufwendungsersatzansprüchen (§ 538 BGB) nur aufrechnen, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit des Mietzinses angezeigt hat. Im übrigen kann der Mieter mit Forderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind; dem Mieter bleibt jedoch das Recht, auch mit streitigen Forderungen aus Mietminderungsansprüchen aufzurechnen. Das Aufrechnungsverbot gilt bis zur Rückgabe der Mietsache.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter nur ausüben, soweit es auf dem Mietverhältnis beruht.

§ 9 Benutzung der Mietsache - Untervermietung - Tierhaltung

1. Der Mieter darf die Mietsache nur zu Wohnzwecken benutzen. Eine abweichende Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters.

2. Der Mieter hat auf die Belange der übrigen Bewohner Rücksicht zu nehmen. Er hat die Mietsache und die Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln. Dazu gehört die regelmäßige Reinigung der Mietsache sowie die ordnungsgemäße Beheizung und Belüftung. Dem Mieter obliegt die Hausreinigungs- und Streupflicht nach den Vorschriften der Hausordnung (vgl. Mustertext. Hausordnung 6284 - Fax Abruf: 0190 2880 6284). Soweit er verhindert ist, hat er die Arbeiten durch Dritte durchführen zu lassen.

3. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter Veränderungen in der Wohnungsbelegung unverzüglich mitzuteilen.

4. Der Mieter darf die Mietsache nur mit Zustimmung des Vermieters ganz oder zum Teil einem anderen zur Nutzung überlassen. Eine Erlaubnis gilt nur für den Einzelfall und kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.

5. Zeigt sich ein nicht unwesentlicher Mangel der Mietsache oder sind Maßnahmen zum Schutze der Mietsache oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Der Mieter haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Anzeige- und Sorgfaltspflichten verursacht werden.

6. Der Mieter darf Kleintiere, wie Zierfische oder Kanarienvögel in der Wohnung halten. Darüber hinaus darf er Tiere nur mit Erlaubnis des Vermieters halten. Ein Anspruch auf Erlaubnis hat der Mieter nicht, wenn die Besorgnis besteht, daß Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Mietsache oder das Hausgrundstück beeinträchtigt werden.

7. Es gilt die Hausordnung. Der Vermieter ist berechtigt, die Hausordnung aus sachlichen Gründen zu ändern oder zu ergänzen.

§ 10 Kleinreparaturen und Wartungsarbeiten

1. Der Mieter hat die Kosten für auch ohne sein Verschulden notwendige Kleinreparaturen an Teilen der Mietsache, die seinem häufigen Zugriff unterliegen, zu tragen. Kleinreparaturen sind solche, die im Einzelfall nicht mehr als DM 200 kosten. Es sollen jeweils die nach der Rechtsprechung zulässigen Höchstgrenzen gelten.

Unabhängig hiervon gilt folgendes: Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Index der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte für Deutschland insgesamt (Basis 1991 = 100) gegenüber dem Stand bei Mietbeginn bzw. bei der jeweils letzten Anpassung um mehr als 8 %, ist der Vermieter berechtigt, einen neuen Höchstbetrag für die Kostenbeteiligung zu bestimmen. Dabei ist insbesondere die Änderung der Handwerkerstundenlöhne zu berücksichtigen.

Der vom Mieter pro Mietjahr zu tragende Höchstbetrag ist auf 7 % der Jahresnettomiete beschränkt.

2. Der Mieter darf ohne Genehmigung des Vermieters keine Reparaturaufträge erteilen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall (z.B. Wasserrohrbruch) und der Vermieter ist nicht sofort zu erreichen.

3. Der Mieter hat alle technischen Geräte und Einrichtungen, zu deren alleiniger Benutzung er berechtigt ist, in den jeweils erforderlichen Abständen durch einen Fachmann warten zu lassen und dies dem Vermieter auf Verlangen nachzuweisen. Das gilt insbesondere für Gas-, Ölheizungs-, Elektrogeräte und Klimaanlagen. Der Mieter hat, soweit üblich, entsprechende Wartungsverträge abzuschließen. Die dem Mieter hierdurch entstehenden Kosten dürfen die am Ort üblichen Kosten nicht übersteigen.

§ 11 Schönheitsreparaturen

1. Der Mieter ist verpflichtet, die Naßräume (Küche, Bad, Dusche, WC) alle drei Jahre und die übrigen Räume alle fünf Jahre fachgerecht zu renovieren, es sei denn, er weist nach, daß Schönheitsreparaturen ausnahmsweise noch nicht erforderlich sind. Die Renovierungsfristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses.

2. Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen, ist der Mieter verpflichtet, anteilige Kosten für Schönheitsreparaturen entsprechend dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter bestimmten Malerfachbetriebes wie folgt zu zahlen:

Besteht das Mietverhältnis bei Auszug schon länger als ein Jahr oder liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter für die Renovierung der Naßräume 33 %, bei mehr als zwei Jahren 66 % der Kosten. Bei den übrigen Räumen sind nach mehr als einem Jahr 20 %, nach mehr als zwei Jahren 40 %, nach mehr als drei Jahren 60 % und nach mehr als vier Jahren 80 % der künftigen Renovierungskosten zu zahlen.

3. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, daß die Schönheitsreparaturen fachmännisch und innerhalb der vereinbarten Fristen durchgeführt worden sind.

§ 12 Bauliche Veränderungen

1. Veränderungen der Mietsache durch den Vermieter

Der Mieter hat notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zu dulden. Die Duldungspflicht beschränkt sich nicht auf seine Mieträume, sondern betrifft auch sonstige Teile des Gebäudes oder Mietgrundstücks. Schadensersatzansprüche stehen dem Mieter nicht zu. Behindert der Mieter die Arbeiten schuldhaft, hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes, zur Einsparung von Heizenergie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu dulden.

2. Veränderungen der Mietsache durch den Mieter

Veränderungen an und in den Mieträumen, z.B. Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen, darf der Mieter nur mit vorheriger Erlaubnis des Vermieters vornehmen. Ausgenommen sind Veränderungen geringfügiger Art im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs.

Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch die baulichen Veränderungen entstehen.

§ 13 Haftung des Vermieters

1. Der Mieter kann wegen Mängel der Mietsache, die bei Abschluß des Vertrages vorhanden waren, keine Schadensersatzansprüche geltend machen.

Soweit der Vermieter einen während der Mietzeit entstehenden Mangel zu vertreten hat, ist seine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dem Mieter bleibt das Recht, die Miete zu mindern und sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen.

2. Der Vermieter haftet nicht für Schäden an Einrichtungsgegenständen des Mieters, es sei denn, er hat die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

3. Ansprüche des Mieters auf Ersatz der notwendigen Verwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als der Vermieter seine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten auf den Mieter wirksam abgewälzt hat.

§ 14 Haftung des Mieters

1. Für Beschädigungen der Mieträume oder des Gebäudes sowie der zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörenden Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm, Angehörigen, Hausangestellten, Untermietern oder sonstigen Personen, die auf seine Veranlassung in Beziehung zur Mietsache getreten sind, schuldhaft verursacht wurden.

2. Der Mieter hat dem Vermieter jede ihm bekannte Gefahr, die der Mietsache droht, sowie eingetretene Schäden unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt er dies oder unterbleibt die Anzeige, weil er die Gefahr oder den Schaden grob fahrlässig nicht erkannt hat, so haftet er für alle Folgeschäden, die durch die nicht rechtzeitige Anzeige entstehen. Soweit der Vermieter wegen fehlender Anzeige den Schaden nicht verhindern oder beseitigen kann, stehen dem Mieter weder Gewährleistungsansprüche zu noch das Recht zur fristlosen Kündigung.

3. Der Mieter trägt die Beweislast dafür, daß er einen in seiner Wohnung während der Mietzeit eingetretenen Schaden nicht zu vertreten hat, wenn Dritteinflüsse als Schadensursache ausscheiden und der Schaden nicht durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sein kann.

4. Den Verlust von Haustür- oder Wohnungstürschlüssel hat der Mieter dem Vermieter sofort zu melden. Hinsichtlich der Kosten für Ersatzschlüssel oder eine neue Schließanlage gilt § 18 Ziff. 2 des Mietvertrages.

§ 15 Außenantennen/Kabelanschluß

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Kabelanschluß oder eine Parabolantenne, wenn eine Gemeinschaftsantenne vorhanden ist.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Verkabelung seiner Wohnung gem. § 541 b Absatz 2 BGB zu dulden.

3. Stellt der Vermieter den Kabelanschluß über eine private "Kabel-Service-Gesellschaft' zur Verfügung, ist der anschlußwillige Mieter verpflichtet, mit dieser Gesellschaft einen Nutzungsvertrag abzuschließen.

4. Verlangt der Mieter einen Kabelanschluß, kann der Vermieter die Erlaubnis davon abhängig machen, daß der Mieter alle anfallenden Kosten trägt.

5. Bei Verkabelung kann der Vermieter vom Mieter die Entfernung der vom Mieter installierten Einzelantenne verlangen, wenn dieser über Kabel alle Programme empfangen kann, die ihn interessieren und der Vermieter die Entfernungskosten übernimmt.

§ 16 Betreten der Mieträume

1. Der Vermieter oder von ihm Beauftragte dürfen die Mietsache zur Prüfung ihres Zustandes oder zum Ablesen von Meßgeräten in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung betreten.

2. Auf eine persönliche Verhinderung des Mieters ist Rücksicht zu nehmen.

3. Bei mehrtägiger Abwesenheit hat der Mieter durch Übergabe der Schlüssel an eine Vertrauensperson sicherzustellen, daß die Mietsache betreten werden kann.

4. Verweigert der Mieter den Zutritt ohne triftigen Grund, so hat er dem Vermieter die dadurch entstehenden Kosten (z.B. Reisekosten, Zeitaufwand usw.) zu ersetzen. Mehrfache grundlose Verweigerung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

5. Bei gekündigtem Mietverhältnis oder beabsichtigtem Verkauf des Hausgrundstückes oder der Eigentumswohnung ist der Vermieter oder der von ihm Beauftragte berechtigt, zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung zu besichtigen.

§ 17 Mehrzahl von Mietern

1. Haben mehrere Personen gemietet, so haften sie für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner.

2. Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig zur Entgegennahme oder Abgabe solcher Erklärungen. Die Bevollmächtigung kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. Die Vollmacht gilt nicht für Kündigungen oder Mietaufhebungsverträge.

3. Jeder Mieter muß Tatsachen in der Person oder dem Verhalten seiner Familienangehörigen oder eines anderen berechtigten Nutzers der Mietsache, die das Mietverhältnis berühren oder einen Schadensersatzanspruch begründen, für und gegen sich gelten lassen.

§ 18 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Der Mieter hat die Mietsache am letzten Tag des Mietverhältnisses in geräumtem, ordnungsgemäßem, gereinigtem und, soweit hierzu verpflichtet, in renoviertem Zustand zurückzugeben. Er hat nachzuweisen, daß er die während der Mietzeit fälligen Schönheitsreparaturen durchgeführt hat.

2. Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Schlüssel auszuhändigen und zwar gegen Kostenerstattung auch solche, die er während der Mietzeit zusätzlich hat anfertigen lassen. Hat er Schlüssel verloren, ist der Vermieter berechtigt, die betreffenden Schlösser -erforderlichenfalls die Schließanlage - nebst Schlüsseln auf Kosten des Mieters ändern oder ersetzen zu lassen, es sei denn der Mieter kann die Benutzung des Schlüssels durch einen Unbefugten ausschließen.

3. Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung, die der Mieter veranlaßt hat, haftet er für den Mietausfall, der durch das Leerstehen der Mieträume oder dadurch entsteht, daß im Falle der Neuvermietung nur ein geringerer Mietzins erzielt werden kann.

4. Gebraucht der Mieter nach Ablauf der Mietzeit die Mietsache weiter, verlängert sich das Mietverhältnis nicht. § 568 BGB findet keine Anwendung.

5. Holt der Mieter nach seinem Auszug zurückgelassene Gegenstände trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung nicht ab, kann der Vermieter diese durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person verwerten lassen. Der Erlös steht nach Abzug der Kosten dem Mieter zu.

§ 19 Sonstiges

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2. Wenn und soweit eine der Bestimmungen dieses Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, tritt an ihre Stelle die entsprechende gesetzliche Regelung.

§ 20 Zusatzvereinbarungen

_______________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________

_______________________________________________________________________________________

 

 

______________________________________ _________________________________________

(Ort, Datum) (Ort, Datum)

 

______________________________________ _________________________________________

(Vermieter) (Mieter)

 

 

Home   2008  2007      2006       2005     2004      Datenschutz   Impressum             © RA Zehentmeier