Versicherungsrecht in 2003

• Lebensversicherung: Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall / Zeitpunkt des Anspruchserwerbs durch den Bezugsberechtigten (BGH, Urteil vom 18.6.2003, IV ZR 59/02)
• Private Krankenversicherung: Bekanntgabe des Gutachtens, dem keine körperliche Untersuchung des Versicherten zu Grunde liegt
  (BGH, Urteil vom 11.6.2003, IV ZR 418/02)
• Rechtschutzversicherung
• Unfallversicherung: Gliedertaxe "... Funktionsunfähigkeit ...
  ... einer Hand im Handgelenk ..."
  (BGH, Urteil vom 9.7.2003, IV ZR 74/02)
• Frage nach Gesundheitsstörungen

Versicherungsrecht in 2004

• VVG § 70 Abs. 2 Satz 2
  a) Die Monatsfrist, innerhalb deren der Erwerber einer versicherten Sache die
  bestehenden Versicherungen kündigen kann (§ 70 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1
  VVG), beginnt grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestandes,
  im Fall des Erwerbs eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung
  mit dem Zuschlagsbeschluß.
  b) Soweit der Erwerber erst später Kenntnis von der Versicherung erlangt hat
  und die Kündigungsfrist erst von dieser Kenntnis an läuft (§ 70 Abs. 2
  Satz 2 Halbsatz 2 VVG), genügt für den Fristbeginn die Kenntnis davon,
  daß bestimmte Risiken bei einem bestimmten Versicherer gedeckt sind.

• Prämienerhöhung

• Methusalem-Police

2005

Test der Rechtschutzversicherungspolicen durch Stiftung Warentest

Erteilung einer Kündigungsbestätigung

Rückkaufswert von Lebensversicherungen - BGH

Abschlusskosten Lebensversicherung ZURÜCK

2006

• Das Bundessozialgericht  hat die kostenlose Krankenversicherung von Ehepartnern eingeschränkt. Nach zwei  Urteilen gelten eine in Monatsraten gezahlte Abfindung (Az: B 12 KR 2/05 R) ebenso wie eine private Altersrente (Az: B 12 KR 10/04 R) als Einkommen, aus dem eine eigene Krankenversicherung gezahlt werden muss.
• Erstattungspflicht der Krankenkasse ??
• Versicherungsvermittlerregister 

2007

• neues VVG

2010

Versicherungen: Teilzahlungszuschlag ohne Effektivzinsangabe

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