2004 2005 2007 der Beförderungsbedingungen eines
Luftfahrtunternehmens
(BGH, Urteil vom 5.12.2006, X ZR 165/03) Auslegung von Ziffer VII 2a der
Neuwagenverkaufsbedingungen (Abwicklung einer Mängelbeseitigung)
(BGH, Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 166/06) Inhaltskontrolle Kauf von Einbauküchen (vorzeitige
Lieferung; Fälligkeit des Vertragspreises; Fristsetzung bei
Überschreiten einer unverbindlichen Lieferfrist)
(BGH, Urteil vom 25.10.2006, VIII ZR 23/06)
Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Info-VO (Urteil vom 20.12.2006 - 12 S 128/06)
Soweit die Musterbelehrungen nach der BGB-Info-VO hinter den Anforderungen des BGB zurückbleiben, sind diese wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Die BGB-Info-VO kann als nachrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzen. In § 312 Abs. 2 BGB ist vorgeschrieben, dass bei Haustürgeschäften auch auf die Rechtsfolgen des § 357 BGB hinzuweisen ist. Die Fußnote 4) der Anlage 2) zu § 14 BGB-Info-VO verstößt gegen diese Anordnung und ist damit nichtig.
http://www.jurpc.de/rechtspr/20070052.htm Berliner Kammergericht verbietet ungenaue Lieferfristen bei Online-Geschäften Der Verbraucher muss den Liefertermin den Geschäftsbedingungen entnehmen können. http://www.heise.de/newsticker/meldung/88289Quelle: vzbv
Entscheidungstext - OLG Frankfurt - LG Limburg
12.03.2007
23 U 89/06
1. Die formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Versicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei Bestellung einer Grundschuld aus Anlass einer bestimmten Kreditaufnahme ist in aller Regel überraschend i.S.d. §
2008- Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
BGH
Pressemitteilung
29. Mai 2008
III ZR 330/07
Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitglieds verträgen eines Sportstudios
Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgende Klausel enthalten:
Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen.
Der Kläger hält diese Bestimmung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam, weil sich aufgrund der Verwendung des Begriffes abzubuchen aus der maßgeblichen Sicht der Kunden die Verpflichtung und Zustimmung ergebe, am Abbuchungsauftragsverfahren teilzunehmen.
Die Vorinstanzen haben die Klausel für unbedenklich erachtet und die Klage abgewiesen. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Rechtsauffassung für zutreffend angesehen und die Revision des Klägers zurückgewiesen.
1. Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung grundsätzlich zulässig ist. Dabei kann jedenfalls dann nicht von einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner des Verwenders ausgegangen werden, wenn es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder wenn es um größere Beträge geht, die – wie vorliegend – regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Höhe eingezogen werden. Hierbei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass das Einzugsermächtigungsverfahren für den Verwender und Zahlungsempfänger erhebliche Rationalisierungseffekte, vor allem Organisationsund Buchungsvorteile, mit sich bringt und spürbar kostengünstiger ist. Für den Verbraucher ist diese Form der bargeldlosen Zahlung ebenfalls von Vorteil, weil er von der Überwachung der Fälligkeitst ermine entbunden ist und sich passiv verhalten kann. Darüber hinaus ist die Einzugsermächtigung für ihn risikolos, weil er der Belastung seines Kontos durch Widerruf entgegentreten kann.
Demgegenüber benachteiligt das Abbuchungsverfahren (Abbuchungsauftragsverfahren) den Kunden regelmäßig unangemessen. Denn bei dieser zweiten Art des Lastschriftverfahrens erteilt er seiner Bank (der Zahlstelle) im Voraus einen Auftrag im Sinne einer (General-)Weisung, Lastschriften des darin bezeichneten Gläubigers einzulösen. Die Bank belastet dementsprechend das Konto mit seiner des Kontoinhabers - Zustimmung. Darum kann er nach Einlösung der Lastschrift die Kontobelastung nicht mehr rückgängig machen, so dass das Abbuchungsverfahren für den Bezogenen ganz erhebliche Gefahren mit sich bringt und deshalb in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht wirksam vereinbart werden kann.
2. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die von der Beklagten verwendete Klausel auch unter Berücksichtigung des im Verbandsprozess geltenden Grundsatzes der kundenfeindlichsten Auslegung dahin zu verstehen, dass nur das Einziehungsermächtigungsverfahren gemeint ist, also die Klausel keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB enthält.
Dabei war für den Senat maßgebend, dass das dem Kunden im Zusammenhang mit dem Einzugsermächtigungsverfahren vertraute Wort Bankeinzug verwendet wird und alle Umstände nur auf diese Art des in der Praxis weit verbreiteten und bekannteren Lastschriftverfahrens hindeuten. In diesem Zusammenhang war weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung, dass aus Sicht des Verbrauchers ausschließlich eine entsprechende – insoweit abschließende – Willenserklärung gegenüber dem Verwender abzugeben ist, während das Abbuchungsauftragsverfahren eine Willenserklärung ausdrücklich gegenüber der Bank des Kunden erfordert.
Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 330/07
Landgericht Karlsruhe – Urteil vom 23. Mai 2005 – 10 O 274/05
Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2007 – 15 U 66/05
Karlsruhe, den 29. Mai 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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