Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effektiv die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten (Wed, 29 Jun 2016)
Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.
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Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung von Photovoltaikanlage (Wed, 29 Jun 2016)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass eine Netzbetreiberin von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen kann, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat.
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Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus auch in reinem Wohngebiet zulässig (Wed, 29 Jun 2016)
Das VG Trier hat entschieden, dass die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen auch in einem reinen Wohngebiet nicht gegen Nachbarschaftsrechte verstößt.
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Keine Einsicht in Dokumente aus laufendem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Wed, 29 Jun 2016)
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Umweltvereinigung keinen Anspruch auf Zugang zu einem Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Luftverkehrsrecht hat.
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Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung als Sachmangel? (Wed, 29 Jun 2016)
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
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Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß (Wed, 29 Jun 2016)
Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß ist.
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Verbot der Doppelverfolgung gilt nicht uneingeschränkt (Wed, 29 Jun 2016)
Der EuGH hat entschieden, dass ein Tatverdächtiger in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist.
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Luftreinhaltung in München: Freistaat Bayern muss wirksamere Maßnahmen ergreifen (Wed, 29 Jun 2016)
Das VG München hat den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, wirksamere Maßnahmen als bislang zur schnellstmöglichen Einhaltung des gesetzlichen Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadt München zu ergreifen.
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Drittes Pflegestärkungsgesetz im Kabinett beschlossen (Wed, 29 Jun 2016)
Das Bundeskabinett hat am 28.06.2016 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) beschlossen.
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Stuttgarter Gebührenregelung für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtmäßig (Wed, 29 Jun 2016)
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Gebührenregelung der Stadt Stuttgart für verdachtsunabhängige Vor-Ort-Waffenkontrollen rechtlich nicht zu beanstanden ist.
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Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR (Tue, 28 Jun 2016)
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.
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Sozialgericht kann Einholung eines Parteigutachtens wegen zu erwartender langer Bearbeitungsdauer ablehnen (Tue, 28 Jun 2016)
Das SG Aachen hat entschieden, dass die Sozialgerichte die Einholung eines Parteigutachtens ablehnen können, wenn von vornherein abzusehen ist, dass die Einholung des Gutachtens den Rechtsstreit deutlich verzögert.
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Neuregelungen zum Juli 2016 (Tue, 28 Jun 2016)
Zum 01.07.2016 steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro, die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr und im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren.
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Eilanträge eines Güterkraftverkehrsunternehmens erfolglos (Tue, 28 Jun 2016)
Das OVG Lüneburg hat die Beschwerden eines Gütertransportunternehmens sowie dessen Verkehrsleiters gegen den Widerruf einer Lizenz zum Güterkraftverkehr zurückgewiesen.
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Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen (Tue, 28 Jun 2016)
Das Kabinett hat das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Mehr Teilhabe für Menschen mit einer Behinderung und mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung.
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Rentenversicherungspflicht für selbstständigen Versicherungsmakler, der an Maklerpool angebunden ist (Tue, 28 Jun 2016)
Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsmakler. Er vermittelt Versicherungen diverser Versicherungsunternehmen an zahlreiche Endkunden.
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Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica (Tue, 28 Jun 2016)
Das EuG hat die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica bestätigt.
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BRAK-Stellungnahme zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie (Tue, 28 Jun 2016)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen.
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BRAK-Stellungnahme zur Harmonisierung der Vorschriften für Bereitstellung digitaler Inhalte und Online-Warenhandel (Tue, 28 Jun 2016)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Richtlinienvorschlägen des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) und über Online-Warenhandel (COM(2015) 635 final) Stellung genommen.
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Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt (Tue, 28 Jun 2016)
Das LSG Mainz hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt hat.
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