Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effektiv die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Nutzung eines externen Lagerraums heimversorgender Apotheke (Wed, 25 May 2016)
Das BVerwG hat entschieden, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf.
>> Mehr lesen

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur (Wed, 25 May 2016)
Das BAG hat entschieden, dass gesetzlich Versicherte während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung  haben, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
>> Mehr lesen

Dienstunfall bei Aufenthalt auf Toilette (Wed, 25 May 2016)
Das VG Berlin hat entschieden, dass sich ein Dienstunfall eines Beamten auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen kann.
>> Mehr lesen

Klagen gegen Einrichtung der Umweltzone in Erfurt unzulässig (Wed, 25 May 2016)
Das VG Weimar hat entschieden, dass die IHK Erfurt und ein Taxiunternehmen durch die Einrichtung der Umweltzone in Erfurt nicht in eigenen Rechten verletzt sind.
>> Mehr lesen

Anrechnung von Sonderzahlungen auf gesetzlichen Mindestlohn (Wed, 25 May 2016)
Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn und die Berechnungsgrundlage für vereinbarte Zuschläge zu entscheiden.
>> Mehr lesen

Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters (Wed, 25 May 2016)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Theaterbesucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich des Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, die Stadt nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, wenn die Matte klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war.
>> Mehr lesen

Anforderungen an Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax (Wed, 25 May 2016)
Der BGH hat entschieden, dass es bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax für die Ausgangskontrolle genügt, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsgemäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird.
>> Mehr lesen

Unterlassungsanspruch bei abträglichen Äußerungen eines Rechtsanwalts (Wed, 25 May 2016)
Der BGH hat entschieden, dass zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können.
>> Mehr lesen

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen (Wed, 25 May 2016)
Der BFH hat entschieden, dass Postdienstleistungen nur dann umsatzsteuerfrei sind, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.
>> Mehr lesen

Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner (Wed, 25 May 2016)
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann.
>> Mehr lesen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte (Wed, 25 May 2016)
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte nicht zur Entscheidung angenommen.
>> Mehr lesen

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) (Wed, 25 May 2016)
Das Kabinett hat am 25.05.2016 den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV) beschlossen.
>> Mehr lesen

Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest (Wed, 25 May 2016)
Der VGH München hat eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt.
>> Mehr lesen

Genehmigungsfiktion: Krankenversicherung trägt nicht Verspätungsrisiko durch Post (Wed, 25 May 2016)
Das LSG München hat entschieden, dass die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht nur dann eintritt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat; es kommt dagegen nicht darauf an, dass die Entscheidung dem Versicherten innerhalb der Frist zugegangen ist.
>> Mehr lesen

Biermarkt: Vestager knüpft Übernahme von SABMiller durch AB InBev an Bedingungen (Wed, 25 May 2016)
Die EU-Wettbewerbsaufsicht hat die geplante Übernahme von SABMiller durch den weltgrößten Brauereikonzern AB InBev genehmigt.
>> Mehr lesen

Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems (Wed, 25 May 2016)
Die Bundesregierung hat am 25.05.2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen.
>> Mehr lesen

Schlussantrag zum Markenschutz auf EU-Ebene für dreidimensionale Darstellung des Rubik’s Cube (Wed, 25 May 2016)
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären.
>> Mehr lesen

Auflösung des Doktorandenverhältnisses bei zerstörter Vertrauensbasis (Wed, 25 May 2016)
Das VG Trier hat entschieden, dass der Betreuer eines Promotionsvorhabens zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt ist, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist.
>> Mehr lesen

Freispruch von Halles Oberbürgermeister aufgehoben (Tue, 24 May 2016)
Der BGH hat das Urteil aufgehoben, durch das der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Halle vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden war.
>> Mehr lesen

Gesetzentwurf: Steuerabkommen mit Japan (Tue, 24 May 2016)
Deutschland und Japan haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.