Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effektiv die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine Honorarkraft, sondern abhängig Beschäftigte (Mon, 02 May 2016)
Das SG Dortmund hat entschieden, dass pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständigen Honorarkräfte sind, sondern als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
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Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich (Mon, 02 May 2016)
Das LSG Mainz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird.
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Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger im Ruhestand (Mon, 02 May 2016)
Mit Ablauf des Monats April 2016 ist Frau Richterin am BVerwG Elisabeth Buchberger nach mehr als 38-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 9-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.
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Vorsitzender Richter am BVerwG Werner Neumann im Ruhestand (Mon, 02 May 2016)
Mit Ablauf des Monats April 2016 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Werner Neumann nach über 39-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 15-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.
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Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen (Fri, 29 Apr 2016)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.
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Patient muss bei Absage eines OP-Termins keine Stornogebühr zahlen (Fri, 29 Apr 2016)
Das AG München hat entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, in der Regel unwirksam sind.
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Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung (Fri, 29 Apr 2016)
Das VG Koblenz hat entschieden, dass das Jobcenter trotz einer abgegebenen Verpflichtungserklärung keinen Anspruch auf die Erstattung von Sozialleistungen hat, wenn sich der Aufenthaltszweck, auf den sich die Verpflichtungserklärung bezieht, später geändert hat.
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Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußball-Fans an 1. FC Köln rechtswidrig (Fri, 29 Apr 2016)
Das VG Köln hat festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußball-Fan durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war.
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Kindergeld als Einkommen der bedürftigen Eltern (Fri, 29 Apr 2016)
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Kindergeld den Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, als Einkommen zuzurechnen ist, auch wenn das Kind selbst keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.
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Mehr Verhältnismäßigkeit bei Unterbringung psychisch kranker Straftäter (Fri, 29 Apr 2016)
Der Bundestag hat am 28.04.2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen.
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Weitergabe von Steuerdaten an saarländischen Landtag zulässig (Fri, 29 Apr 2016)
Das FG Saarbrücken hat entschieden, dass die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags rechtmäßig war.
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Vergabesache DB Regio/Land Baden-Württemberg: Ausschluss der DB Regio war rechtmäßig (Fri, 29 Apr 2016)
Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass der Ausschluss der Angebote der DB Regio AG vom Vergabeverfahren "Stuttgarter Netze" rechtmäßig war.
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Richterin am BGH Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand (Fri, 29 Apr 2016)
Richterin am BGH Beatrix Weber-Monecke wird mit Ablauf des 30.04.2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Frau Weber-Monecke wurde am 14.12.1950 in Hachenburg geboren.
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"Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am "MyFest"-Ort (Fri, 29 Apr 2016)
Das VG Berlin hat entschieden, dass die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai"- Demonstration nicht am Ort des "MyFest" stattfinden darf.
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Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept (Fri, 29 Apr 2016)
Das SG Trier hat entschieden, dass eine Hartz IV-Empfängerin keinen Anspruch auf ein Kassenrezept für Cannabis hat, um ihre gesundheitliche Probleme zu behandeln.
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EU-Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren wegen Maut (Fri, 29 Apr 2016)
Die EU-Kommission hat am 28.04.2016 die zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutschen Mautpläne eingeleitet.
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Klage gegen Deutschland wegen Nitratbelastung in Gewässern (Fri, 29 Apr 2016)
Die Europäische Kommission hat am 28.04.2016 bekanntgegeben, dass sie Deutschland wegen der anhaltenden Verunreinigung der deutschen Gewässer durch Nitrat vor dem EuGH verklagt.
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Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug (Fri, 29 Apr 2016)
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 28.04.2016 aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen.
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Kommission mahnt Umsetzung von "Seveso III"-Vorschriften an (Fri, 29 Apr 2016)
Die Europäische Kommission fordert in Mahnschreiben von Deutschland und Polen dringend Angaben über die Umsetzung der so genannten Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht.
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Deutschland blockiert vollständigen EU-Beitritt zu Eurocontrol (Fri, 29 Apr 2016)
Deutschland hat immer noch nicht zwei Protokolle bezüglich des Internationalen Eurocontrol Übereinkommens ratifiziert und verhindert somit den Abschluss des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Organisation für die Sicherheit der Luftfahrt.
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