Rechtsanwalt Zehentmeier
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Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effektiv die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Neuregelungen zum Juli/August 2016 (Fri, 29 Jul 2016)
Die Bundesregierung möchte die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte verbessern, der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt, Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt und die BAföG-Sätze steigen um 7%.
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Kündigungsfrist für Kindergartenplatz (Fri, 29 Jul 2016)
Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, unwirksam ist.
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Keine Entschädigung für Sicherungsverwahrung (Fri, 29 Jul 2016)
Das LG Regensburg hat die Entschädigungsklage des "Joggerinnen-Mörders" abgewiesen. Der Kläger ist seit dem 18.07.2008 in der Sicherungsverwahrung untergebracht.
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BaFin plant Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen (Thu, 28 Jul 2016)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten.
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EuGH-Vorlage zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung (Thu, 28 Jul 2016)
Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römischkatholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt.
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Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer untersagt (Thu, 28 Jul 2016)
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage steht.
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Simbabwe: Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen bestätigt (Thu, 28 Jul 2016)
Der EuGH hat die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften bestätigt.
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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Fettleibigkeit (Adipositas) (Thu, 28 Jul 2016)
Das LArbG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Kündigung eines dicken Gärnters gerechtfertigt war.
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Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (Wed, 27 Jul 2016)
Der BFH hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
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Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" nur mit vorherigem Psychologiestudium zulässig (Wed, 27 Jul 2016)
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen des Titels eines Betriebs-, Organisations- oder Kommunikationspsychologe (FH) bewerben darf, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf einem Psychologiestudium der Teilnehmer aufbaut.
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Bußgelder gegen Fernsehstudiobetreiber (Wed, 27 Jul 2016)
Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Fernsehstudiobetreiber Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Die Bußgelder in einer Höhe von insgesamt ca.
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Neuregelung der Rentenbesteuerung durch Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß (Wed, 27 Jul 2016)
Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird.
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Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos (Wed, 27 Jul 2016)
Das BVerfG hat einen Antrag der NPD, mit dem diese erreichen wollte, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt, abgelehnt.
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Erbschaft- und Schenkungsteuer: Freibetragsregelung trotz Optionsmöglichkeit unionsrechtswidrig (Wed, 27 Jul 2016)
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Friedenspflicht (Tue, 26 Jul 2016)
Das BAG hat entschieden, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, rechtswidrig ist.
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Terminbericht des BSG Nr. 32/2016 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tue, 26 Jul 2016)
Das BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.07.2016, in der es über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich einer Streitigkeit zum Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz zu entscheiden hatte.
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Überhöhte Gebühren für Genehmigungen für Einfuhr von Gülle (Tue, 26 Jul 2016)
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben.
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Erfolgreiche Öffnung deutscher Erdgasmärkte ermöglicht vorzeitige Beendigung von E.ON-Verpflichtungen (Tue, 26 Jul 2016)
Die Europäische Kommission hat das deutsche Energieunternehmen E.ON fast fünf Jahre früher als geplant von seinen Verpflichtungen zur Verringerung langfristiger Buchungen im deutschen Gasnetz entbunden.
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Geldwäschebekämpfung in Europa (Tue, 26 Jul 2016)
Der Bundestag soll die Voraussetzung schaffen, um ein europäisches Dokument zur Geldwäschebekämpfung zu ratifizieren.
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Flexiblere Organisation der Justiz (Tue, 26 Jul 2016)
Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen.
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