Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler verstorben (Mon, 20 Feb 2017)
Am 15.02.2017 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Ulrich Sattler kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben.
>> Mehr lesen

Länder für Tuberkulose-Untersuchungen (Mon, 20 Feb 2017)
Der Bundesrat macht sich für zusätzliche Gesundheitstests von eingereisten Ausländern stark: Geprüft werden sollten mögliche bundeseinheitliche Regelungen für eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung auf relevante übertragbare Krankheiten für Personen aus Hochrisikoländern, heißt es in einer Stellungnahme der Länder zur Novelle zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten.
>> Mehr lesen

Erfolglose Klage gegen Bezeichnung von Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer (Mon, 20 Feb 2017)
Keinen Erfolg hatte ein Bürger der Stadt Bückeburg mit seiner Klage gegen eine von der Stadt herausgegebene Broschüre, in der der in Bückeburg geborene Kurt Freiherr von Plettenberg als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und Opfer des 20.07.1944 bezeichnet worden ist.
>> Mehr lesen

Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen (Mon, 20 Feb 2017)
Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie die Einrichtung einer Einbahnstraße oder von Haltverboten verlangen kann, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.
>> Mehr lesen

Kabinett beschließt Fluggastdatengesetz (Mon, 20 Feb 2017)
Die Bundesregierung hat am 15.02.2017 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 beschlossen.
>> Mehr lesen

Einigung zum Erhalt der Schwesternschaften vom DRK (Mon, 20 Feb 2017)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr.
>> Mehr lesen

Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig (Mon, 20 Feb 2017)
Das OVG Münster hat entschieden, dass die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln rechtswidrig sind.
>> Mehr lesen

Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an Staat abführen (Mon, 20 Feb 2017)
Das OVG Münster hat in einer Grundsatzentscheidung entschieden, dass eine Pfandleiherin verpflichtet ist, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.
>> Mehr lesen

Sperrung eines russischsprachigen TV-Senders in Litauen mit EU-Recht vereinbar (Mon, 20 Feb 2017)
Die EU-Kommission hat am 17.02.2017 entschieden, dass der von Litauens Behörden verhängte Beschluss, drei Monate lang die Übertragung des russischsprachigen Fernsehsenders "RTR Planeta" aus Schweden auszusetzen, mit geltendem EU-Recht in Einklang steht.
>> Mehr lesen

EU unterstützt deutsche Windstrom-Trasse SuedLink (Mon, 20 Feb 2017)
Die EU investiert in die deutsche Starkstromtrasse Suedlink, die Windstrom aus Schleswig-Holstein über Erdkabel nach Bayern und Baden-Württemberg bringen soll, über 40 Millionen Euro.
>> Mehr lesen

Haftstrafe für Mitgliedschaft in Terrorvereinigung (Mon, 20 Feb 2017)
Das OLG Düsseldorf hat eine 50-jährige türkische Staatsangehörige wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
>> Mehr lesen

Ansprüche aus der Quelle-Insolvenz (Mon, 20 Feb 2017)
Das OLG Hamm hat über die Ansprüche aus der Insolvenz der Versandhausgesellschaft Quelle entschieden und die Zahlungspflicht eines Mitgliedes aus der Gründerfamilie des ehemaligen Versandhauses an den Insolvenzverwalter bestätigt.
>> Mehr lesen

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des biologischen Vaters an leibliche Tochter (Fri, 17 Feb 2017)
Das FG Kassel hat entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann eingreift, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.
>> Mehr lesen

Streit um Approbation: Bezeichnung der Chemotherapie als "Massenmord" (Fri, 17 Feb 2017)
Das VG Frankfurt hat die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten "Germanischen Neuen Medizin" abgelehnt.
>> Mehr lesen

Rechtsprechungsstatistiken des EuGH/EuG für das Jahr 2016 (Fri, 17 Feb 2017)
Das vergangene Jahr 2016 war durch eine sehr intensive Rechtsprechungstätigkeit des EuGH gekennzeichnet.
>> Mehr lesen

Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären (Fri, 17 Feb 2017)
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden muss.
>> Mehr lesen

100% Profit beim Verkauf von Diamantohrringen als wertsteigerndes "Pärchen" (Fri, 17 Feb 2017)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Kunde, der beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, an dem Kaufvertrag festhalten lassen muss, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht.
>> Mehr lesen

Reisemangel bei Austausch des Kreuzfahrtschiffes? (Fri, 17 Feb 2017)
Das AG München hat entschieden, dass kein Reisemangel vorliegt, wenn ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen vergleichbaren Schiff durchführt.
>> Mehr lesen

Gesetzentwurf: Keine Gesichtsverhüllungen von staatlichen Funktionsträgern (Fri, 17 Feb 2017)
Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen.
>> Mehr lesen

Schlussantrag zur Steuerbefreiung für katholische Kirche in Spanien (Fri, 17 Feb 2017)
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Mittwoch ist Kanzleiruhetag.