Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hinsichtlich Mindestentgelt unwirksam (Wed, 24 Aug 2016)
Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG insgesamt unwirksam ist.
>> Mehr lesen

Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis (Wed, 24 Aug 2016)
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.
>> Mehr lesen

Schadensersatz wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding") (Wed, 24 Aug 2016)
Der BGH hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.
>> Mehr lesen

Verbraucherpolitischer Bericht 2016 beschlossen (Wed, 24 Aug 2016)
Das Bundeskabinett hat am 24.08.2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016 beschlossen.
>> Mehr lesen

Angemessener Zuschuss für Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel (Wed, 24 Aug 2016)
Das VG Trier hat entschieden, dass § 15 des Kindertagesstättengesetzes den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen "angemessenen" Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, einräumt.
>> Mehr lesen

"Abbruchjäger" bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis (Wed, 24 Aug 2016)
Der BGH hat erstmals klargestellt, dass systematische "Abbruchjäger" auf eBay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schadenersatz klagen zu können, sich rechtsmissbräuchlich verhalten; allerdings sei die Klage im konkreten Fall bereits mangels Prozessführungsbefugnis als unzulässig abzuweisen.
>> Mehr lesen

Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied (Wed, 24 Aug 2016)
Das ArbG Köln hat entschieden, dass eine Pensionsordnung die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen kann.
>> Mehr lesen

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Marokkaners bestätigt (Wed, 24 Aug 2016)
Das VG Köln hat entschieden, dass ein marokkanischer Staatsbürger, der in Deutschland geboren ist und Umgangskontakt mit seinem in Deutschland lebenden Kind hat, wegen der erheblichen Gefahr auch in Zukunft schwere Drogendelikte zu begehen, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden darf.
>> Mehr lesen

Audi-Abgas-Manipulationssoftware: Keine Rückzahlung des Kaufpreises (Tue, 23 Aug 2016)
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 Avant keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat, wenn er dem Autohaus keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.
>> Mehr lesen

Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig (Tue, 23 Aug 2016)
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines aus Österreich stammenden Beschwerdeführers stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete, da er als Besucher des Freizeitbades den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.
>> Mehr lesen

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer (Tue, 23 Aug 2016)
Das LSG Mainz hat klargestellt, dass sich der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuche abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, etwa zum Zwecke des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden, erstreckt.
>> Mehr lesen

DAV-Stellungnahme 47/2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, des JGG und der StPO (Tue, 23 Aug 2016)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 23.08.2016 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung Stellung genommen.
>> Mehr lesen

Viele Arbeitnehmer nutzen ihr Recht auf Bildungsurlaub nicht (Tue, 23 Aug 2016)
Die Deutsche Anwaltauskunft informiert darüber, dass es nur in Baden-Württemberg und Bayern keinen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt.
>> Mehr lesen

Fall Niklas: Jugendkammer fasst Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen neu (Mon, 22 Aug 2016)
Das LG Bonn hat im Fall Niklas auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bonn den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen im Fall Niklas neu gefasst und – unter Verwerfung der Haftbeschwerde als unbegründet – aufrechterhalten.
>> Mehr lesen

WTO gibt EU im Streit um russischen Einfuhrstopp Recht (Mon, 22 Aug 2016)
Die Welthandelsorganisation WTO hat der Europäischen Union im Streit um das russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Schweinefleischprodukte aus der EU Recht gegeben.
>> Mehr lesen

Haftung bei "Kundenkollision" im Supermarkt (Mon, 22 Aug 2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, kann es nach einer Entscheidung des OLG Hamm gerechtfertigt sein, beide Beteiligten hälftig für den bei der Kollision entstandenen Schaden haften zu lassen.
>> Mehr lesen

Gefrierzellentherapie in "Villa Medica" weiter anwendbar (Mon, 22 Aug 2016)
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (so genannte Gefrierzellentherapie) in der "Villa Medica" unter strengen Auflagen vorläufig weiter angewendet werden darf.
>> Mehr lesen

Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung (Fri, 19 Aug 2016)
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden darf.
>> Mehr lesen

Elektronische Akte in Strafverfahren (Fri, 19 Aug 2016)
Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Ein Gesetzentwurf dazu ist jetzt beim Bundestag eingegangen.
>> Mehr lesen

Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (Fri, 19 Aug 2016)
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, einen Kaufinteressenten darüber aufklären muss, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.