Kanzlei Rechtsanwalt Zehentmeier

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Willkommen bei Kanzlei - Rechtsanwalt Zehentmeier

BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

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Presse

Entscheidung

  • Der Wille des Patienten ist allein maßgeblich, "unabhängig von der Form, in der er geäußert worden ist".
  • Es sind keine erhöhten Anforderungen zu stellen, falls der Tod noch nicht unmittelbar bevor steht.
  • Es kommt nicht darauf an, in welchem Stadium eine Krankheit ist.
  • Der Betroffene darf eine Behandlung selbst dann ablehnen, wenn eine Chance auf Heilung besteht.
  • Ein eindeutig festgestellter Wille des Betroffenen darf nicht auf dem Umweg über dessen "mutmaßlichen Willen" korrigiert werden, zumal die "Mutmaßung" zumeist auf den Wertvorstellungen des Betreuers oder des Gerichts beruht. Diese sind irrelevant.
 

Unzulässige Werbe-E-Mail an Rechtsanwälte

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Quelle

AG Leipzig, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 107 C 2154/14

 

BGH und ISIS

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U-Haft nach Wiedereinreise nach Deutschland

Beschluss

 

BGH: Routenplaner-Abo-Falle

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Pressemitteilung

Urteil

 

BGH: Berufungsrücknahme und RVG

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Entscheidung
 
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Schlagzeilen

"..Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm gehörende Doppelhaushälfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu können, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegebühr von 19 € entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte u.a. versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein "zulässiges Geschicklichkeitsspiel" handele, das nach den "rechtlichen Vorgaben" konzipiert sei. Tatsächlich war er von den zuständigen Behörden darauf hingewiesen worden, dass eine abschließende rechtliche Prüfung des von ihm geplanten Spiels aufgrund fehlender Unterlagen zwar noch nicht möglich sei, die Vermutung aber nahe liege, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Glücksspiel handeln dürfte. Dies entsprach im Wesentlichen einem Rechtsrat, den der Angeklagte zuvor auch von seinen Rechtsanwälten bekommen hatte, wonach die Rechtslage als "unklar" eingeschätzt und ein weiteres Vorgehen nur im Einvernehmen mit den Behörden empfohlen wurde. .."

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 068/2011 vom 26.04.2011