Kanzlei Rechtsanwalt Zehentmeier

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BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

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Pressemitteilung

Entscheidung

 

BGH: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

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Pressemitteilung

Entscheidung

 

BGH: Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

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Presse

Entscheidung

  • Der Wille des Patienten ist allein maßgeblich, "unabhängig von der Form, in der er geäußert worden ist".
  • Es sind keine erhöhten Anforderungen zu stellen, falls der Tod noch nicht unmittelbar bevor steht.
  • Es kommt nicht darauf an, in welchem Stadium eine Krankheit ist.
  • Der Betroffene darf eine Behandlung selbst dann ablehnen, wenn eine Chance auf Heilung besteht.
  • Ein eindeutig festgestellter Wille des Betroffenen darf nicht auf dem Umweg über dessen "mutmaßlichen Willen" korrigiert werden, zumal die "Mutmaßung" zumeist auf den Wertvorstellungen des Betreuers oder des Gerichts beruht. Diese sind irrelevant.
 

BGH: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

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Pressemitteilung

Entscheidung 1

Entscheidung 2

aus der Presse

 

Unzulässige Werbe-E-Mail an Rechtsanwälte

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Quelle

AG Leipzig, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 107 C 2154/14

 
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