Rechtsanwalt Zehentmeier
Rechtsanwalt Zehentmeier

Rechtsprechung

 Herunterladen

           Blog

Die Kanzlei RA Zehentmeier bietet ihren Mandanten umfassende Beratung, gibt präzise Entscheidungshilfen und vertritt effizient die Mandanteninteressen vor Gericht. Die juristische Lösung steht dabei im direkten Kontext zu den wirtschaftlichen Vorgaben der Mandanten. 

Schutz vor Stalking beraten (Mon, 26 Sep 2016)
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Stalking-Paragrafen beraten.
>> Mehr lesen

Bundesrat will Netzneutralität stärken und Hörfunk-Digitalisierung beschleunigen (Mon, 26 Sep 2016)
Die Länderkammer hat am 23.09.2016 über die Regierungspläne zur so genannten Netzneutralität beraten und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen.
>> Mehr lesen

Neuregelung der Verbandsklage umstritten (Mon, 26 Sep 2016)
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten ist am 26.09.2016 bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen.
>> Mehr lesen

Psychiatriereform in der Kritik (Mon, 26 Sep 2016)
Gesundheitsexperten sehen in der von der Bundesregierung geplanten Psychiatriereform eine wichtige Initiative, befürchten jedoch mögliche Rückschritte in der Versorgung.
>> Mehr lesen

Löschung von strafbaren Hasskommentaren im Netz (Mon, 26 Sep 2016)
Facebook, Google und Twitter löschen nach Ansicht der Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig nach wie vor zu wenig strafbare Hassbotschaften, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden.
>> Mehr lesen

Organstreitverfahren zur "VW-Affäre" eingestellt (Mon, 26 Sep 2016)
Der StGH Bückeburg hat das Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der "VW-Affäre" eingestellt.
>> Mehr lesen

Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung (Mon, 26 Sep 2016)
Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen muss, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat.
>> Mehr lesen

Deutschland zieht Anmeldung geplanter Beihilfen für Rehau AG zurück (Mon, 26 Sep 2016)
Die Europäische Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio.
>> Mehr lesen

DAV Stellungnahme 59/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Mon, 26 Sep 2016)
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 22.09.2016 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
>> Mehr lesen

Klage gegen Flugrouten des Flughafens Leipzig/Halle erneut erfolglos (Mon, 26 Sep 2016)
Der Naturschutzverein Grüne Liga Sachsen e.V. ist mit seiner Klage gegen Flugrouten zur so genannten kurzen Südabkurvung für den Flughafen Leipzig/Halle erneut gescheitert.
>> Mehr lesen

Änderungen am Bundesteilhabegesetz gefordert (Mon, 26 Sep 2016)
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz.
>> Mehr lesen

Bundesrat stimmt Ausweitung von Tempo-30 Zonen zu (Mon, 26 Sep 2016)
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit enthält.
>> Mehr lesen

Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen (Mon, 26 Sep 2016)
In einer am 23.09.2016 gefassten Entschließung bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen.
>> Mehr lesen

Höhere Strafen für illegale Autorennen (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat will illegale Autorennen härter bestrafen, um effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorgehen zu können.
>> Mehr lesen

Änderung des Waffengesetzes: Keine legalen Waffen für Extremisten (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat möchte verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen dürfen.
>> Mehr lesen

Förderung der Elektromobilität und Barrierefreiheit (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessert und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit beschleunigt werden sollen.
>> Mehr lesen

Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages, wonach es in Deutschland künftig ein bundesweit einheitliches Transplantationsregister geben wird.
>> Mehr lesen

Neue Mindestanforderungen an familiengerichtliche Gutachter (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein vom Bundestag im Juli verabschiedetes Gesetz, wonach künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
>> Mehr lesen

Schnelles Internet für alle (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau zugestimmt.
>> Mehr lesen

"Nein heißt Nein": Reform des Sexualstrafrechts gebilligt (Fri, 23 Sep 2016)
Der Bundesrat hat am 23.09.2016 die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar.
>> Mehr lesen

Hier finden Sie uns

RA Zehentmeier
Rennweg 61
90489 Nürnberg

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter 

 

+49 911 3765080-0

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.